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Hilfsfonds zur anwaltlichen Vertretung junger Geflüchteter in Gerichtsprozessen nach Ablehnung des Asylantrags

TrustME

Unbegleitete minderjährige Ausländer (umAs) durchlaufen nach der Stellung des Asylantrags das Asylverfahren, welches mit 4 möglichen Ergebnissen abgeschlossen wird:

  1. Asylberechtigte erhalten von ihrer Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Nach frühestens drei Jahren kann unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn das Bundesamt kein Widerrufsverfahren einleitet (siehe Widerrufs- und Rücknahmeverfahren). (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF))
  2. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis mit einjähriger Gültigkeit, die für jeweils zwei Jahre verlängert werden kann. Nach frühestens fünf Jahren (die Zeit des Asylverfahrens wird eingerechnet) kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, sofern weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, erfüllt sind. Eine vorherige Prüfung durch das Bundesamt, ob der subsidiäre Schutz zu widerrufen oder zurückzunehmen ist, muss nicht generell erfolgen, ist aber bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte möglich. (BAMF)
  3. Wurde ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt, darf keine Rückführung in den Staat erfolgen, für den dieses Abschiebungsverbot gilt. Die Betroffenen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, wenn die Bedingungen hierfür erfüllt sind (siehe nationale Abschiebungsverbote). Die Aufenthaltserlaubnis wird für mindestens ein Jahr erteilt und kann wiederholt verlängert werden. Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis gilt das Gleiche wie bei subsidiär Schutzberechtigten. (BAMF)
  4. Wird der Asylantrag abgelehnt (Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiärer Schutzstatus nicht zuerkannt u. Abschiebeverbote nach §60 Abs.5, 7 S.1 AufenthG nicht vorliegend), so wird der Antragsteller aufgefordert, die BRD innerhalb von 30 Tagen zu verlassen.

Unserer Erfahrung nach entscheidet das BAMF hier leider pauschal nach Herkunftsland der Betroffenen. So wurden jegliche Asylanträge unserer Betreuten, die nicht aus Syrien, dem Irak, Eritrea, Somalia oder dem Iran stammen, abgelehnt – unabhängig von ihrer Fluchtgeschichte (mit teilweise traumatischen Erfahrungen) und ihren Integrationsbemühungen.

Daher entscheidet sich der Großteil der durch die Karlshöhe Ludwigsburg betreuten jungen Menschen zur Klage gegen die BRD, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erwirken.

Da die umAs monatlich meist weniger als €400,- zur Verfügung haben, um sich komplett selbst zu versorgen, sind Anwaltskosten in Höhe von €500,- oder mehr sehr schwer zu stemmen.



Konzept

Konzept

Die finanziellen Mittel werden verwendet, um die jungen Menschen bei der Bezahlung ihrer Anwaltskosten wie folgt zu unterstützen:

Bedingungen für die Inanspruchnahme:

  • Der Asylantrag des jungen Menschen wurde abgelehnt. (Abgabe des Bescheids des BAMF)
  • Der junge Mensch erhält Jugendhilfe nach §41 i.V.m. §27 SGB VIII. (Abgabe des gültigen Bewilligungsbescheids)
  • Der junge Mensch ist wohnhaft im Landkeis Ludwigsburg. (Abgabe eines Nachweises)
  • Der junge Mensch besitzt nicht die Staatsbürgerschaft eines sicheren Herkunftslandes. (Abgabe eines Dokuments, welches die Herkunft aus folgenden Ländern widerlegt: Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal, Serbien)
  • Der junge Mensch ist in der BRD nicht straffällig geworden. (Abgabe des polizeilichen Führungszeugnisses)
  • Der junge Mensch hat fristgerecht Klage eingereicht und begründet sowie eine/n Rechtsanwältin/alt eingeschaltet. (Abgabe der Klageschrift und ihrer Begründung sowie eines Nachweises der anwaltlichen Vertretung)

Ablauf

Ablauf

Sind alle erforderlichen Nachweise eingereicht worden, kann der Hilfsfonds bei einem Mitglied des TrustME-Gremiums beantragt werden (vgl. Checkliste im Antragsformular).

Über die Bewilligung und die Höhe der Unterstützung entscheidet ein 3-köpfiges Gremium der Karlshöhe Ludwigsburg.

Wird die Förderung des jungen Menschen durch das Gremium bewilligt, findet ein Matching-Verfahren statt, welches die Höhe der Unterstützung festlegt:

  • Die/Der Anwältin/alt des jungen Menschen erhält eine Überweisung in Höhe von maximal €250,- und minimal €100,- durch die Karlshöhe Ludwigsburg zur anteiligen Begleichung der Anwaltskosten des jungen Menschen.

Dabei wird von der Karlshöhe Ludwigsburg exakt der Betrag angewiesen, den der junge Mensch persönlich eingebracht hat – jedoch niemals mehr als der/m Rechtsanwältin/alt noch an Honorar zusteht und niemals mehr als €250,-. (Abgabe der Kostennote der/s Rechtsanwältin/alts und der Quittungen über bereits bezahlte Anwaltskosten).

Sämtliche Informationen, die der junge Geflüchtete der Karlshöhe Ludwigsburg durch seinen Antrag auf finanzielle Unterstützung zur anwaltlichen Vertretung in Gerichtsprozessen nach Ablehnung des Asylantrags zur Verfügung stellt, werden vertraulich behandelt.

Erfahrungen

Erfahrungen

Fardin, 18

Ich komme aus Afghanistan. Ich bin von dort Anfang 2015 geflohen. In meiner Heimat war mein Leben in Gefahr. Ich wurde dort von Taliban entführt und wurde über 2 Wochen festgehalten. Aber eines Nachts konnte ich durch ein Fenster fliehen und wegrennen.     
Dann bin ich nach Europa geflüchtet. Seit Ende 2015 bin ich in Deutschland.     
Hier gehe ich in die Schule. Ich mache dieses Jahr den Hauptschulabschluss. Mein Ziel ist es, eine Ausbildung als Fahrzeuglackierer zu machen und hier in Deutschland in Sicherheit zu leben. Ich habe mich schon bei einigen Firmen beworben und war auch bei mehreren Vorstellungsgesprächen und Praktika.        
Außerdem spiele ich Cricket im Verein in Stuttgart. In dieser Saison werde ich in der 1. Bundesliga spielen.      
Ich habe eine Ablehnung bekommen und soll abgeschoben werden. Aber ich könnte niemals zurück zu meiner Familie nach Afghanistan. Ich würde sie und mich in Lebensgefahr bringen.  
Deshalb klage ich gegen meine Ablehnung. Vielen Dank, dass TrustME mich dabei so toll unterstützt!

Lucas Vogelmann, Sozialpädagoge, TrustME-Gremium

Unserer Erfahrung nach entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren in erster Linie leider nach Herkunftsland der Betroffenen. So wurden jegliche Asylanträge unserer Betreuten, die nicht aus Syrien, dem Irak, Eritrea, Somalia oder dem Iran stammen, abgelehnt – unabhängig von ihrer Fluchtgeschichte und ihrem Willen zu Integration, Teilhabe und Mitwirkung.

Verantwortliche / TrustME-Gremium

Verantwortliche / TrustME-Gremium

Udroiu, Annrike
Koordinatorin Flüchtlingsangebote

Vogelmann, Lucas
Sozialpädagoge

0176 196 535 08
lucas.vogelmann@remove-this.karlshoehe.de

Ziegler, Philipp
Stellv. Geschäftsbereichsleiter Jugendhilfe